3. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
3.1 Die im Rahmen eines Vertrags durch die Agentur erstellte Website sowie alle damit verbundenen Leistungen und Inhalte bleiben grundsätzlich im Eigentum der Agentur. Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Die vereinbarte Laufzeit dient der Erbringung des vereinbarten Service- und Betreuungsumfangs durch die Agentur.
3.2 Kündigt der Kunde den Vertrag vor Ablauf von 12 Monaten, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Eigentumsübertragung. Eine Eigentumsübertragung nach Ablauf dieser Frist ist nur möglich, wenn eine gesonderte Ablösegebühr entrichtet wird. Die Höhe der Ablösegebühr richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket gemäß § 3.3. Externe Plugins und Lizenzen Dritter sind von der Eigentumsübertragung ausgenommen; etwaige anfallende Kosten für deren weitere Nutzung oder Lizenzübertragung trägt der Kunde in vollem Umfang selbst.
3.3 Nach Ablauf einer ununterbrochenen Vertragsdauer von mindestens 12 Monaten kann der Kunde die Übertragung des geistigen Eigentums an der Website beantragen. Die Übertragung erfolgt schriftlich und setzt die vollständige Begleichung aller offenen Forderungen sowie die Zahlung einer einmaligen Ablösegebühr voraus.
Die Höhe der Ablösegebühr richtet sich nach dem gebuchten Paket:
Die Ablösegebühr wird unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit und dem geleisteten Service durch die Agentur fällig. Eine automatische Übertragung des Eigentums nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Wird keine Ablöse gezahlt, verbleiben sämtliche Rechte an der Website bei der Agentur.
3.4 Nutzungs- und Eigentumsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung aller vereinbarten Vergütungen sowie der Ablösegebühr auf den Kunden über.
3.5 Von diesen Regelungen unberührt bleiben ausdrücklich getroffene, individuelle Abmachungen zwischen Kunde und Agentur. Dies betrifft insbesondere individuelle Projektvereinbarungen, bei denen von Beginn an eine exklusive Website für den Kunden erstellt wurde und mit Zahlung Eigentum des Kunden wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in solchen Fällen nachrangig.